1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des von der IT-SCom GmbH („Anbieter“) bereitgestellten KI-Dienstes („Dienst“) durch den Kunden („Nutzer“) im Rahmen der IPA-Suite. Durch die Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.
2. Nutzung der Azure OpenAI API
Der Anbieter verwendet die Azure OpenAI API von Microsoft Ireland Operations Limited zur Bereitstellung von KI-Funktionen wie z. B. Textanalyse, Zusammenfassungen oder Konvertierungen.
Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der Nutzung dieser API. Microsoft agiert dabei als Auftragsverarbeiter des Anbieters im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Microsoft finden Sie unter:
- https://learn.microsoft.com/de-de/legal/cognitive-services/openai/data-privacy
- https://www.microsoft.com/licensing/docs/view/Microsoft-Products-and-Services-Data-Protection-Addendum-DPA
3. Verantwortung des Nutzers für Datenschutz und DSGVO
3.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung aller geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich der DSGVO, selbst verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über den Dienst.
3.2 Der Nutzer bestätigt, dass er über eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt (z. B. Einwilligung, Vertragserfüllung, berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 DSGVO).
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, betroffene Personen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung zu informieren und ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen.
3.4 Der Nutzer sichert zu, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten) über den Dienst zu verarbeiten.
3.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern oder Forderungen frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren.
4. Datenverarbeitung, Übertragung und Speicherung
4.1 Die Verarbeitung erfolgt durch Microsoft in Azure-Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, vorzugsweise in Westeuropa (z. B. Amsterdam).
Microsoft gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sowie durch den Abschluss von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO.
4.2 Der Anbieter speichert keine personenbezogenen Daten aus den übermittelten Inhalten dauerhaft, es sei denn, dies ist technisch notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben.
4.3 Microsoft verwendet die übermittelten Daten nicht zur Schulung oder Verbesserung der zugrunde liegenden KI-Modelle („no training“). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Durchführung der angeforderten KI-Funktion.
5. Haftungsausschluss
5.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch den Dienst generierten Inhalte.
5.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Ergebnisse auf einem KI-Modell basieren und fehlerhafte oder ungenaue Informationen enthalten können.
5.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der durch den Dienst bereitgestellten Informationen oder durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Nutzer entstehen.
6. Änderungen der Bedingungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen treten mit Veröffentlichung auf der Webseite des Anbieters in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Unna.